Wahlrecht erst ab 18 – warum eigentlich?

Kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein genereller Ausschluss von Vollbetreuten und Schuldunfähigen verfassungswidrig sei. Dies wurde damit begründet, dass ein Wahlrechtsauschluss nur dann erfolgen darf, wenn die ausgeschlossenen Personen „nicht an der Kommunikation zwischen Staatspersonen und Staatsorganen teilnehmen könnten“. Dies bedeutet, dass sie keine Ahnung haben, worum es bei der Wahl eigentlich geht.

Wenn man dies liest, fragt man sich eigentlich nur eins:

Wie lange eigentlich noch, sollen wir unter 18 Jährigen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden?

Spätestens nach Fridays for Future und den Urheberrechtsreform-Demonstrationen, sollte jedem klar sein, dass unsere Generation nicht unpolitisch ist. Wir sind interessiert, über unsere Zukunft mitzuentscheiden; ob es sich um Umweltschutz und Klimawandel oder um Digitalisierung handelt. Es kommt geradezu ein Drang auf, all die Themen zu behandeln, in denen die Politik in den letzten Jahren offensichtlich versagt hat.

Es gibt keinen Grund, zu behaupten, dass die heutige Jugend unfähig ist, an der Politik mitzugestalten. Warum auch nicht, es handelt sich schließlich um unsere Zukunft.

Der einzige Grund, aus dem Parteien gegen ein Wahlrecht für unter 18 Jährige sein können, ist, dass sie fürchten, durch diese Öffnung der Wählergruppe an Zustimmung zu verlieren.

Moment.

Also ich dachte bis eben, wir redeten über den Begriff „Demokratie“…? Egal.

Zum Glück ist Abhilfe möglich.


Da ein genereller Ausschluss von unter 18 Jährigen so massiv gegen das Grundgesetz (Art. 33), die Kinderrechtskonvention (Art. 12) und den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verstößt (EuWO Art. 1), ist es möglich gegen diese Diskriminierung zu klagen … und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dies bestätigte der Jurist Hermann Heußner in einem Kurzgutachten und SPIEGEL Interview.

Was muss man machen, wenn man bei der Europawahl wählen will?

Verschiedene Kampagnen haben sich dafür zusammen getan und eine Anleitung auf dem Wiki der Piratenpartei veröffentlicht.

Bis zum 6.5. (diesen Sonntag) muss allerdings der erste Schritt getan werden: Einspruch gegen das Wählerverzeichnis. Wo sich euer Bezirkswahlamt befindet, seht ihr auf der Wahlbenachrichtigung eurer Eltern.

Das Social-Media Hash-Tag ist #AufstandDerJugend.

Es ist unglaublich wichtig, dass möglichst Viele an der Kampagne mitmachen, also auch du!

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